Versammlungsrecht

Obwohl das Versammlungsrecht immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen ist, stammt das heute geltende Versammlungsgesetz im Kern (also von den Novellen abgesehen) aus dem Jahr 1867 und wurde 1953 bloß wiederverlautbart. Selbst die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich im Verfassungsrang steht, wurden nicht unmittelbar in das Versammlungsgesetz übernommen. Das bedeutet, dass mit dem bloßen Wortlaut des Gesetzes für alle, die dieses Grundrecht in Anspruch nehmen, aber auch für die vollziehenden Behörden auf viele Fragen keine eindeutige Antwort gefunden werden kann.

Der gegenständliche Praxiskommentar soll einen gut lesbaren Überblick über den Bedeutungsgehalt der einzelnen Bestimmungen des Versammlungsgesetzes bieten. Dabei wurde die doch ziemlich umfangreich vorliegende Judikatur genauso eingearbeitet wie die Literatur.