Patentgesetz 1970 / Patentverträge-Einführungsgesetz

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Beschreibung

Das Buch enthält die Gesetzestexte des Patentgesetzes 1970 und des Patentverträge-Einführungsgesetzes. Bei den einzelnen Bestimmungen der Gesetze sind die Erläuterungen der parlamentarischen Materialien (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte) und die einschlägigen Rechtssätze der Judikatur der Höchstgerichte abgedruckt.

2. Auflage
215 Seiten, Weicheinband, broschiert
Stand: 1. November 2020
ISBN 978-3-99099-124-4
proLIBRIS Verlag