Zur ordnungsgemäßen Verwahrung von Faustfeuerwaffen gehört auch das Wissen um den aktuellen Besitzstand und den Aufbewahrungsort der Waffen. Die Kenntnis darüber, in welchem sicheren Behältnis oder an welchem sicheren Ort sich...

Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu Situationen familiärer Gewalt mit Verletzungsfolgen bereits festgehalten, dass nach den Umständen des Einzelfalls auch schon ein einmaliger Vorfall (Gewaltexzess) ungeachtet eines...

Bereits jede Teilnahme an einer auf die Begehung der in § 274 Abs. 1StGB („Landfriedensbruch“) genannte Straftaten abzielenden Zusammenrottung einer Menschenmenge verwirklicht den Grundtatbestand des Landfriedensbruchs, ohne dass...

Hinsichtlich der Verpflichtung, sich vor einem Einbiegen nach links davon zu überzeugen, dass niemand zum Überholen angesetzt hat (§ 12Abs. 1 StVO), macht es keinen Unterschied, ob für diesen Bereich ein Überholverbot besteht...

Ein Irrtum, der in der rechtlichen Bewertung des wahrgenommenen Tatgeschehens als das (den Rechtfertigungsgrund des § 7 Z 3 WaffGG konstituierende) Deliktsmerkmal der konkreten Gemeingefahr (§ 176 Abs 1 StGB)verwirklichend...

Die einschreitenden Polizeibeamten, die belangte Behörde und auch der Beschwerdeführer nehmen an, dass das Betretungsverbot bereits am 05.09.2008 um 18.00 Uhr erlassen worden sei und dass am 06.09.2008 um 07.05 Uhr lediglich die...